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Sicherstellung Führerschein Nach Trunkenheitsfahrt – Was Jetzt Zählt

Eine Polizeikontrolle endet mit dem Verdacht auf Alkohol am Steuer. Wenn der Atemalkoholtest oder erste Ausfallerscheinungen den Verdacht erhärten, wird die Polizei handeln. Die Sicherstellung des Führerscheins nach einer Trunkenheitsfahrt ist eine der ersten Maßnahmen.

Der Hauptgrund für dieses schnelle Handeln ist zweigeteilt. Erstens dient es der Gefahrenabwehr: Die Polizei verhindert damit, dass der Fahrer seine Fahrt fortsetzt und sich oder andere gefährdet. Zweitens dient es der Strafverfolgung: Der Führerschein ist ein wichtiges Beweisstück im kommenden Strafverfahren.

Die Rechtsgrundlagen finden sich primär in der Strafprozessordnung (StPO). Die Polizei handelt oft nach § 94 StPO (Sicherstellung von Beweismitteln). Der Ablauf ist meist ähnlich: Die Beamten fordern den Fahrer auf, den Führerschein freiwillig herauszugeben. Verweigert der Fahrer dies, erfolgt die Beschlagnahme.

Um den Ablauf nach einer Trunkenheitsfahrt zu verdeutlichen, zeigt die folgende Tabelle die typischen Schritte, die unmittelbar nach der Polizeikontrolle eingeleitet werden.

Tabelle 1: Ablauf unmittelbar nach der Sicherstellung

SchrittMaßnahmeZweck
1. KontrolleAnhalten des Fahrzeugs, Verdachtsmomente (Geruch, Fahrweise).Allgemeine Verkehrskontrolle.
2. TestFreiwilliger Atemalkoholtest (Pusten). Bei Verweigerung oder starkem Verdacht: Blutprobe.Konkretisierung des Tatverdachts.
3. SicherstellungAufforderung zur freiwilligen Herausgabe des Führerscheins.Gefahrenabwehr, Beweissicherung.
4. BeschlagnahmeBei Verweigerung der Herausgabe wird der Führerschein formell beschlagnahmt.Zwangsweise Beweissicherung (§ 94 Abs. 2 StPO).
5. MeldungDie Polizei leitet den Vorgang an die Staatsanwaltschaft und die Führerscheinstelle weiter.Einleitung des Strafverfahrens und Prüfung der Fahreignung.

Nach diesen Sofortmaßnahmen ist das Fahren verboten. Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall und beantragt oft die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem Richter.

Sicherstellung Führerschein Nach Trunkenheitsfahrt

By führerscheindeutschland

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Key Takeaways

    • Sicherstellung vs. Beschlagnahme: Eine Sicherstellung ist oft freiwillig oder dient der Gefahrenabwehr. Eine Beschlagnahme ist eine zwangsweise Maßnahme für das Strafverfahren, meist weil der Fahrer widerspricht.

    • Rechtsgrundlagen: Die Polizei handelt auf Basis der Strafprozessordnung (StPO) zur Beweissicherung oder nach Polizeirecht (z. B. PAG) zur Gefahrenabwehr.

    • Folgen der Trunkenheitsfahrt: Eine Fahrt unter Alkoholeinfluss ist oft eine Straftat nach § 316 StGB. Dies führt fast immer zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis durch einen Richter.

    • Unterschiedliche Promillegrenzen: Man unterscheidet zwischen relativer (ab 0,3 Promille mit Ausfällen) und absoluter Fahruntüchtigkeit (ab 1,1 Promille).

    • Rechtsmittel: Gegen eine Beschlagnahme kann Widerspruch eingelegt werden. Ein Richter prüft dann die Rechtmäßigkeit der Maßnahme.

    • Fahrrad und E-Scooter: Auch auf dem Fahrrad kann man sich strafbar machen (ab 1,6 Promille). Dies kann zu einer MPU und dem Verlust des Auto-Führerscheins führen.

Table of Contents

Sicherstellung Führerschein Nach Trunkenheitsfahrt – Was Sie Unbedingt Wissen Müssen

Eine Polizeikontrolle endet mit dem Verdacht auf Alkohol am Steuer. Erhärtet ein Atemalkoholtest oder zeigen sich erste Ausfallerscheinungen, wird die Polizei tätig. Die Sicherstellung des Führerscheins nach einer Trunkenheitsfahrt gehört zu den ersten Maßnahmen. Der Hauptgrund für dieses schnelle Handeln ist zweigeteilt:

  1. Gefahrenabwehr – Die Polizei verhindert, dass der Fahrer seine Fahrt fortsetzt und dadurch sich oder andere gefährdet.

  2. Strafverfolgung – Der Führerschein stellt ein wichtiges Beweismittel für das kommende Strafverfahren dar.

Die Rechtsgrundlagen finden sich primär in der Strafprozessordnung (StPO). Die Polizei handelt dabei häufig nach § 94 StPO (Sicherstellung von Beweismitteln).

Der Ablauf verläuft meist ähnlich: Die Beamten fordern den Fahrer zunächst auf, den Führerschein freiwillig herauszugeben. Verweigert er dies, wird der Führerschein formell beschlagnahmt.

Tabelle 1: Ablauf unmittelbar nach der Sicherstellung

SchrittMaßnahmeZweck
1. KontrolleAnhalten des Fahrzeugs; Wahrnehmung von Verdachtsmomenten (Geruch, Fahrweise).Allgemeine Verkehrskontrolle.
2. TestFreiwilliger Atemalkoholtest. Bei Verweigerung oder starkem Verdacht: Anordnung einer Blutprobe.Konkretisierung des Tatverdachts.
3. SicherstellungAufforderung zur freiwilligen Herausgabe des Führerscheins.Gefahrenabwehr und Beweissicherung.
4. BeschlagnahmeBei Verweigerung der Herausgabe: formelle Beschlagnahme des Führerscheins.Zwangsweise Beweissicherung (§ 94 Abs. 2 StPO).
5. MeldungWeiterleitung des Vorgangs an die Staatsanwaltschaft und die Führerscheinstelle.Einleitung des Strafverfahrens und Prüfung der Fahreignung.

Polizeirechtliche Sicherstellung Des Führerscheins – Was Bedeutet Sie?

Nicht jede Sicherstellung hängt direkt mit einem Strafverfahren zusammen. Es gibt auch die polizeirechtliche Sicherstellung. Diese Maßnahme dient ausschließlich der Gefahrenabwehr und nicht der Strafverfolgung.

Die rechtlichen Grundlagen hierfür finden sich in den Polizeigesetzen der Bundesländer (z. B. das Polizeiaufgabengesetz – PAG in Bayern). Die Polizei stellt den Führerschein sicher, um eine unmittelbar bevorstehende Gefahr abzuwenden.

Ein Beispiel: Ein Fahrer wirkt bei einer Kontrolle extrem übermüdet, verwirrt oder zeigt Anzeichen einer akuten Erkrankung (z. B. ein Schlaganfall). Hier ist unklar, ob er fahrtüchtig ist. Um zu verhindern, dass er weiterfährt und einen Unfall baut, kann die Polizei den Führerschein zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Sobald die Gefahr vorüber ist (z. B. der Fahrer wurde ärztlich untersucht), muss der Führerschein zurückgegeben werden, sofern keine anderen Gründe dagegen sprechen.

Was Ist Der Unterschied Zwischen Sicherstellung Und Beschlagnahme?

Diese beiden Begriffe werden oft verwechselt, sind aber juristisch klar getrennt. Der Unterschied liegt im Zwang und in der Zustimmung des Betroffenen.

Beide Maßnahmen führen dazu, dass der Führerschein physisch weg ist. Die Sicherstellung (§ 94 Abs. 1 StPO) ist die mildere Form. Die Polizei bittet den Fahrer, den Führerschein freiwillig herauszugeben. Stimmt der Fahrer zu, wird der Schein “sichergestellt”.

Die Beschlagnahme (§ 94 Abs. 2 StPO) ist eine Zwangsmaßnahme. Sie erfolgt, wenn der Fahrer die freiwillige Herausgabe verweigert. Die Polizei nimmt den Führerschein dann gegen den Willen des Fahrers an sich.

Die folgende Tabelle stellt die zentralen Unterschiede zwischen Sicherstellung und Beschlagnahme gegenüber, um die rechtlichen Feinheiten zu verdeutlichen.

Tabelle 2: Vergleich Sicherstellung vs. Beschlagnahme

MerkmalSicherstellung (nach § 94 Abs. 1 StPO)Beschlagnahme (nach § 94 Abs. 2 StPO)
FreiwilligkeitJa. Der Betroffene übergibt den Führerschein freiwillig.Nein. Erfolgt gegen den Willen des Betroffenen.
ZweckBeweissicherung (im Strafverfahren).Beweissicherung (im Strafverfahren).
RechtsschutzGering, da freiwillig. Ein Widerruf der Zustimmung ist möglich.Der Betroffene kann Widerspruch einlegen.
FolgeDer Führerschein ist bei der Akte.Die Maßnahme muss binnen 3 Tagen richterlich bestätigt werden, wenn widersprochen wurde.

In der Praxis ist der Unterschied oft gering: Der Führerschein ist in beiden Fällen weg. Ein Widerspruch gegen die Beschlagnahme ist jedoch ein formaler Akt, der das Verfahren eröffnet.

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Was Ist Der Unterschied Zwischen Sicherstellung Und Vorläufiger Entziehung?

Jetzt wird es noch juristischer, aber dieser Punkt ist entscheidend. Die Sicherstellung oder Beschlagnahme ist die Sofortmaßnahme der Polizei an der Straße. Sie nimmt Ihnen nur das Dokument, die Plastikkarte, weg.

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) ist der nächste, viel schwerwiegendere Schritt. Diese Maßnahme wird nicht von der Polizei, sondern nur von einem Richter angeordnet.

Die Polizei meldet den Vorfall der Staatsanwaltschaft. Sieht diese “dringende Gründe” für die Annahme, dass der Führerschein im späteren Urteil entzogen wird (was bei Trunkenheitsfahrten die Regel ist), beantragt sie beim Amtsgericht die vorläufige Entziehung. Der Richter erlässt dann einen Beschluss.

Dieser Beschluss verbietet Ihnen das Führen von Kraftfahrzeugen generell – auch wenn Sie die Plastikkarte noch hätten. Die Sicherstellung durch die Polizei wird durch diesen richterlichen Beschluss abgelöst und bestätigt.

Polizeiliche Sicherstellung Vs Strafprozessuale Maßnahmen Beim Führerscheinentzug

Es ist wichtig, die zwei “Gleise” zu verstehen, auf denen der Staat hier fährt:

  1. Polizeirecht (Gefahrenabwehr): Die Polizei handelt schnell, um Gefahr zu stoppen (z. B. den betrunkenen Fahrer am Weiterfahren hindern). Das ist die polizeirechtliche Sicherstellung. Sie ist oft nur von kurzer Dauer.

  2. Strafprozessrecht (Strafverfolgung): Die Trunkenheitsfahrt ist eine Straftat. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht ermitteln. Der Führerschein ist ein Beweismittel und soll eingezogen werden. Das ist die strafprozessuale Sicherstellung/Beschlagnahme (§ 94 StPO) und die vorläufige Entziehung (§ 111a StPO).

Bei einer Trunkenheitsfahrt laufen beide Gleise parallel. Die Polizei handelt erst zur Gefahrenabwehr, diese Maßnahme geht aber nahtlos in die Strafverfolgung über. Der richterliche Beschluss (§ 111a StPO) ist der entscheidende Moment, der das Fahrverbot für die Dauer des Verfahrens festschreibt.

Was Kann Man Tun, Wenn Der Führerschein Polizeirechtlich Sichergestellt Wurde?

Wenn die Polizei Ihren Führerschein verlangt, ist die Situation angespannt. Das Wichtigste: Bleiben Sie ruhig und höflich. Machen Sie keine Angaben zur Sache, außer Ihren Personalien. Sie haben das Recht zu schweigen.

Sie haben zwei Möglichkeiten:

  1. Freiwillig abgeben (Sicherstellung): Sie händigen den Führerschein aus. Dies wird im Protokoll vermerkt.

  2. Herausgabe verweigern (Beschlagnahme): Sie widersprechen der Maßnahme. Die Polizei wird den Führerschein dennoch mitnehmen und “beschlagnahmen”.

Juristen raten oft dazu, der Sicherstellung zu widersprechen. Dadurch wird die Maßnahme zur Beschlagnahme, und diese muss von einem Richter überprüft werden. Dies ist der erste formale Weg, die Maßnahme rechtlich prüfen zu lassen.

Unabhängig davon: Kontaktieren Sie umgehend einen Fachanwalt für Verkehrsrecht. Nur ein Anwalt kann Akteneinsicht beantragen und prüfen, ob die Maßnahmen (z.B. der Alkoholtest) korrekt durchgeführt wurden.

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Welche Belehrungspflichten Hat Die Polizei Bei Der Führerscheinsicherstellung?

Die Polizei muss Sie über Ihre Rechte aufklären. Bei einer Beschlagnahme (also wenn Sie widersprochen haben) muss die Polizei Sie darüber belehren, dass Sie das Recht haben, die richterliche Entscheidung zu beantragen.

Diese Belehrung muss dokumentiert werden. Die Beamten müssen Ihnen einen Zettel oder eine Durchschrift des Protokolls mitgeben, auf dem die Maßnahme und Ihre Rechte vermerkt sind. Diese Dokumentation ist entscheidend. Fehler bei der Belehrung können die Maßnahme zwar selten rückgängig machen, sind aber ein wichtiger Punkt für Ihren Anwalt.

Wie Kann Ich Meinen Beschlagnahmten Führerschein Wiederbekommen?

Die kurze Antwort ist ernüchternd: Während des laufenden Strafverfahrens ist das fast unmöglich.

Solange der richterliche Beschluss über die vorläufige Entziehung (§ 111a StPO) besteht, bleibt der Führerschein eingezogen. Dieser Beschluss wird nur aufgehoben, wenn der dringende Tatverdacht wegfällt. Das könnte passieren, wenn sich später herausstellt, dass die Blutprobe fehlerhaft war oder Sie gar nicht gefahren sind. Das ist die Ausnahme.

In der Regel bekommen Sie den Führerschein erst nach Ablauf der vom Gericht festgesetzten Sperrfrist zurück. Das Herausgabeverfahren ist also an das Ende des Strafverfahrens gekoppelt. Wenn das Gericht Sie zu 9 Monaten Sperrfrist verurteilt, können Sie erst danach eine neue Fahrerlaubnis beantragen (oft verbunden mit einer MPU).

Welche Rechtsmittel Gibt Es Gegen Eine Führerscheinsicherstellung?

Die Wahl des Rechtsmittels hängt von der genauen Maßnahme ab. Es ist wichtig, schnell zu handeln, da Fristen laufen können.

Gegen die polizeirechtliche Sicherstellung (Gefahrenabwehr) kann man Widerspruch einlegen und eine gerichtliche Entscheidung (meist beim Verwaltungsgericht) beantragen.

Gegen die strafprozessuale Beschlagnahme (nach Widerspruch) muss die Staatsanwaltschaft ohnehin die richterliche Bestätigung einholen. Gegen diesen richterlichen Beschluss (oder den späteren Beschluss nach § 111a StPO) kann Beschwerde eingelegt werden.

Um die verschiedenen Rechtsmittel und ihre Anwendungsbereiche klarer zu strukturieren, zeigt die folgende Tabelle die möglichen Schritte für Betroffene auf.

Tabelle 3: Rechtsmittel gegen polizeiliche Maßnahmen

MaßnahmeIhr HandelnRechtsmittelZuständiges Gericht
Sicherstellung (Freiwillig)Sie haben zugestimmt.Widerruf der Zustimmung.Staatsanwaltschaft / Polizei
Beschlagnahme (Unfreiwillig)Sie haben widersprochen.Antrag auf gerichtliche Entscheidung (nach § 98 Abs. 2 StPO).Amtsgericht
Vorl. Entziehung (§ 111a StPO)Richterlicher Beschluss liegt vor.Beschwerde (innerhalb von 2 Wochen).Landgericht

Diese Schritte sind komplex. Ein Laie kann hier kaum erfolgreich sein. Ein Anwalt ist für die Einlegung von Rechtsmitteln unerlässlich.

MPU zurückzubekommen

Wie Lange Darf Die Polizei Den Führerschein Sicherstellen?

Die rein polizeirechtliche Sicherstellung (zur Gefahrenabwehr) darf nur so lange dauern, wie die Gefahr besteht. Wäre ein Fahrer nur übermüdet, müsste der Führerschein nach einer Mütze Schlaf zurückgegeben werden.

Bei einer Trunkenheitsfahrt ist das anders. Hier wird die Maßnahme sofort zur strafprozessualen Beschlagnahme. Wenn der Fahrer der Beschlagnahme widersprochen hat, muss die Polizei die Akte unverzüglich (meist binnen 3 Tagen) einem Richter vorlegen.

Sobald der Richter die vorläufige Entziehung (§ 111a StPO) beschlossen hat, gibt es keine Höchstfrist mehr. Der Führerschein bleibt dann bis zum rechtskräftigen Urteil eingezogen. Das kann viele Monate dauern.

Kann Die Zeit Der Polizeilichen Sicherstellung Des Führerscheins Auf Ein Fahrverbot Angerechnet Werden?

Ja, und das ist eine wichtige Information. Die Zeit, die der Führerschein ab dem Tag der polizeilichen Sicherstellung eingezogen war, wird auf die spätere Sperrfrist oder ein Fahrverbot angerechnet.

Wenn die Polizei Ihren Führerschein am 1. Januar beschlagnahmt und das Gericht Sie am 1. Mai zu 9 Monaten Sperrfrist verurteilt, beginnt die Frist nicht neu zu laufen. Die 4 Monate (Januar bis Mai) werden angerechnet. Die restliche Sperrfrist beträgt dann nur noch 5 Monate. Das Gericht muss dies im Urteil klar aussprechen.

Wann Darf Die Polizei Den Führerschein Direkt Sicherstellen?

Die Polizei darf den Führerschein bei “Gefahr im Verzug” oder bei einem “dringenden Tatverdacht” direkt sicherstellen oder beschlagnahmen.

Eine Trunkenheitsfahrt ist der klassische Fall. Wenn ein Atemalkoholtest einen Wert über der Strafbarkeitsgrenze anzeigt (z. B. 1,1 Promille) oder ein Wert darunter (z. B. 0,5 Promille) in Kombination mit Ausfallerscheinungen (Schlangenlinien) vorliegt, ist der Tatverdacht dringend.

Konkrete Situationen sind:

  • Deutlicher Alkoholgeruch und lallende Sprache.

  • Offensichtliche Fahrfehler (Schlangenlinien, Rotlichtverstoß).

  • Ein positiver Atemalkoholtest im Bereich einer Straftat.

  • Die Weigerung, einen Test zu machen, bei gleichzeitig starken Verdachtsmomenten.

In diesen Fällen muss die Polizei handeln, um die Beweise (den Führerschein) zu sichern und die Weiterfahrt zu unterbinden.

Was Meldet Die Polizei Der Führerscheinstelle?

Das rechtsstaatliche Prinzip der Gewaltenteilung ist hier wichtig. Das Strafgericht (Richter) entscheidet über die Strafe (Geldstrafe, Sperrfrist). Die Führerscheinstelle (Fahrerlaubnisbehörde, eine Verwaltungsbehörde) entscheidet über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Die Polizei informiert die Staatsanwaltschaft, und diese (oder die Polizei selbst) informiert die zuständige Führerscheinstelle über den Vorfall. Dies geschieht durch Übersendung der Akte.

Die Führerscheinstelle prüft den Fall dann eigenständig. Selbst wenn das Strafverfahren (aus formellen Gründen) eingestellt würde, kann die Behörde Zweifel an Ihrer Fahreignung haben. Bei einer Trunkenheitsfahrt wird sie das immer haben und eine MPU anordnen.

 

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Trunkenheitsfahrt STGB – Welche Rolle Spielt § 316?

Der § 316 des Strafgesetzbuches (StGB) ist die zentrale Norm bei Alkoholfahrten. Er stellt “Trunkenheit im Verkehr” unter Strafe. Wer ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke dazu nicht in der Lage ist, wird bestraft.

Entscheidend ist die Unterscheidung zwischen relativer und absoluter Fahruntüchtigkeit. Diese Grenzwerte sind durch die Rechtsprechung (nicht direkt im Gesetz) festgelegt und für das Verständnis der Konsequenzen unerlässlich.

Die folgende Tabelle zeigt die Promillegrenzen und ihre rechtlichen Folgen für Autofahrer in Deutschland.

Tabelle 4: Promillegrenzen und Folgen (PKW)

PromillewertArt der FahruntüchtigkeitKonsequenz (Vereinfacht)
0,0Fahranfänger / unter 21Absolutes Alkoholverbot. Bei Verstoß: Ordnungswidrigkeit.
0,3 – 1,09Relative FahruntüchtigkeitOrdnungswidrigkeit (wenn keine Ausfälle). Straftat (§ 316 StGB), wenn Ausfälle (z. B. Schlangenlinien) hinzukommen.
0,5 – 1,09OrdnungswidrigkeitAuch ohne Ausfälle: Bußgeld, Punkte, 1 Monat Fahrverbot (beim ersten Mal).
Ab 1,1Absolute FahruntüchtigkeitImmer eine Straftat (§ 316 StGB). Auch ohne Ausfälle. Führerscheinentzug, Geldstrafe, MPU (meistens).
Ab 1,6StraftatImmer eine Straftat. Die Anordnung einer MPU ist hier zwingend.

Beweismittel sind die Blutalkoholkonzentration (BAK), Zeugenaussagen (Polizisten) und Protokolle über Ausfallerscheinungen.

Führerschein Weg Wegen Alkohol, Aber Nicht Gefahren – Geht Das?

Ja, das ist ein gefährlicher Irrglaube. Wer betrunken ist und sich in sein Auto setzt, um dort zu schlafen, muss vorsichtig sein. Sobald der Motor gestartet wird (z. B. um die Heizung laufen zu lassen), werten Gerichte dies bereits als “Führen” eines Fahrzeugs.

Selbst wenn der Motor aus ist: Wenn die Umstände (z. B. Licht an, Hand an der Zündung) darauf hindeuten, dass der Fahrer unmittelbar losfahren wollte, kann dies als (versuchte) Trunkenheitsfahrt gewertet werden.

Die Polizei kann in solchen Fällen auch präventiv (Gefahrenabwehr) den Schlüssel und den Führerschein sicherstellen, um die drohende Trunkenheitsfahrt zu verhindern.

Trunkenheitsfahrt Mit Fahrrad – Kann Der Führerschein Entzogen Werden?

Ja, indirekt. Dies ist einer der größten Mythen im Verkehrsrecht. Wer mit dem Fahrrad fährt, benötigt zwar keinen Führerschein, kann ihn aber durch eine Alkoholfahrt verlieren.

Die Promillegrenzen sind beim Fahrrad höher:

Das Strafgericht wird kein Fahrverbot für das Auto verhängen. Aber: Die Führerscheinstelle erhält Meldung. Sie wird feststellen, dass eine Person mit 1,6 Promille noch Rad fährt (was auf hohe Alkoholgewöhnung hindeutet) und deshalb charakterliche Eignungszweifel haben. Sie wird zwingend eine MPU anordnen.

Besteht der Betroffene die MPU nicht, wird ihm die Fahrerlaubnis für das Auto entzogen.

Führerschein Sicherstellung – Rechte Und Wege Zur Wiedererlangung Im Fallbeispiel

Stellen wir uns einen Fall vor: Herr Müller wird nachts um 2 Uhr bei einer Verkehrskontrolle angehalten. Er war auf einer Feier.

  1. Die Kontrolle: Die Polizei riecht Alkohol. Der Atemalkoholtest zeigt 1,3 Promille.

  2. Die Maßnahme: Die Beamten erklären Herrn Müller, dass er einer Straftat (§ 316 StGB) verdächtig ist. Sie bitten ihn, den Führerschein freiwillig herauszugeben. Herr Müller ist verunsichert und verweigert die Herausgabe.

  3. Die Folge: Die Polizei erklärt die Beschlagnahme des Führerscheins. Herr Müller muss zur Blutprobe auf die Wache. Er erhält ein Protokoll und darf nicht weiterfahren.

  4. Die Tage danach: Die Polizei leitet die Akte an die Staatsanwaltschaft. Diese beantragt beim Amtsgericht die vorläufige Entziehung (§ 111a StPO). Der Richter erlässt den Beschluss. Herr Müller erhält Post vom Gericht: Sein Führerschein ist vorläufig entzogen.

  5. Der Anwalt: Herr Müller nimmt sich einen Anwalt. Dieser beantragt Akteneinsicht.

  6. Das Urteil (nach 3 Monaten): Die Blutprobe bestätigt 1,25 Promille. Herr Müller wird per Strafbefehl verurteilt: 40 Tagessätze Geldstrafe. Die Entziehung der Fahrerlaubnis wird angeordnet. Eine Sperrfrist von 10 Monaten wird festgesetzt.

  7. Die Anrechnung: Die 3 Monate, die der Führerschein bereits weg war, werden angerechnet. Es verbleiben 7 Monate Sperrfrist.

  8. Die MPU: Drei Monate vor Ablauf der Sperrfrist beantragt Herr Müller die Neuerteilung. Die Führerscheinstelle prüft den Fall und fordert (wegen der 1,25 Promille) eine MPU.

Herr Müller bekommt seinen Führerschein erst zurück, nachdem er die 10 Monate Sperrfrist abgesessen und eine positive MPU vorgelegt hat.

Darf Die Polizei Einen Ausländischen Führerschein Einziehen?

Die Rechtslage bei ausländischen Führerscheinen ist komplex. Die Polizei kann eine ausländische Fahrerlaubnis (das Recht zu fahren) nicht “entziehen”, da sie von einer ausländischen Behörde erteilt wurde.

Was die Polizei aber tun kann:

  1. Den physischen Führerschein (die Karte) sicherstellen/beschlagnahmen, genau wie einen deutschen.

  2. Das Recht, von der Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, aberkennen.

Bei EU-Führerscheinen wird die Karte oft nicht eingezogen, sondern mit einem Sperrvermerk für Deutschland versehen. Der Fahrer darf dann im Rest der EU (theoretisch) noch fahren, aber nicht mehr in Deutschland.

Bei Nicht-EU-Führerscheinen wird die Karte meist einbehalten. Die Heimatbehörde des Fahrers wird über den Vorfall informiert. Nach Ablauf der Sperrfrist in Deutschland muss der Fahrer klären, wie er sein Dokument zurückerhält.

Die Auswirkungen einer Trunkenheitsfahrt sind also auch für Inhaber ausländischer Führerscheine in Deutschland massiv.

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Frequently Asked Questions About Sicherstellung Führerschein Nach Trunkenheitsfahrt

Was Bedeutet Sicherstellung Führerschein Nach Trunkenheitsfahrt Genau?

Es bedeutet, dass die Polizei Ihnen vor Ort Ihre Fahrerlaubnis (die Plastikkarte) abnimmt. Dies geschieht, um Sie an der Weiterfahrt zu hindern (Gefahrenabwehr) und als Beweismittel für das folgende Strafverfahren wegen der Alkoholfahrt. Sie dürfen ab diesem Moment kein Kraftfahrzeug mehr führen.

Was Ist Der Unterschied Zwischen Sicherstellung Und Beschlagnahme Des Führerscheins?

Der Unterschied liegt in der Freiwilligkeit.

  • Sicherstellung: Sie geben den Führerschein auf Aufforderung freiwillig heraus.

  • Beschlagnahme: Sie weigern sich, ihn herauszugeben. Die Polizei nimmt ihn Ihnen dann gegen Ihren Willen (zwangsweise) ab.

Beides führt dazu, dass der Führerschein weg ist. Die Beschlagnahme ist jedoch eine formale Zwangsmaßnahme, gegen die Sie direkt Widerspruch einlegen und eine richterliche Prüfung verlangen können.